General terms for end customers
Last updated on 01/10/2024.
VORBEMERKUNGEN
Willkommen auf der TableSnappr Plattform! TableSnappr bietet Gästen in der Gastronomie einen komfortablen und schnellen Bestell- und Bezahlprozess: Scannen Sie einfach mit Ihrem eigenen Smartphone einen QR Code ein, wählen Sie Speisen und Getränke aus der digitalen Speisekarte eines oder mehrerer Restaurants, bezahlen Sie online und holen Sie Ihre Bestellung ab oder lassen Sie sich diese direkt an den Tisch bringen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endkunden (nachfolgend „AGB“) gelten, wenn Sie unsere Plattform als Verbraucher nutzen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Wenn Sie auf die Plattform zugreifen oder diese nutzen, wird davon ausgegangen, dass Sie diesen Nutzungsbedingungen zustimmen. Bitte beachten Sie, dass Sie die Plattform nicht nutzen dürfen, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren.
BITTE LESEN SIE DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN (EINSCHLIESSLICH DER HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN IN ABSCHNITT 12) SORGFÄLTIG DURCH BEVOR SIE EINE BESTELLUNG AUF DER PLATTFORM AUSLÖSEN.
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
- „Anbieter“ ist ein Betrieb, der Produkte und Dienstleistungen über die Plattform anbietet und die Plattform zum Abschluss von Verträgen über Angebote sowie zu deren Bezahlung nutzt;
- „Angebot“ sind die von einem Anbieter angebotenen Produkte und Dienstleistungen, die durch den Kunden über die Plattform beim Anbieter bestellt werden können;
- „Bestellung“ ist die Bestellung eines Angebots beim Anbieter über die Plattform durch den Kunden;
- „Betreiber“ ist ein Unternehmen, das einen Markt betreibt und die Plattform ergänzend zu einzelnen Betrieben zum Abschluss von Verträgen über Angebote (z. B. die Lieferung an den Tisch oder einen anderen Lieferort) sowie zu deren Bezahlung nutzt.
- „Plattform“ umfasst die Webseite(n) und Apps, die von TableSnappr zur Verfügung gestellt werden und auf denen Anbieter ihr Angebot darstellen und Kunden eine Bestellung aufgeben können;
- „Kunde“ ist eine juristische oder natürliche Person (über 18 Jahre), die über die Plattform eine Bestellung abgibt.
- „Markt“ ist ein physischer Ort, an dem mehrere Anbieter ihre Produkte und Dienstleistungen anbieten. Dazu zählen insbesondere, aber nicht nur, Markthallen, Food Courts oder Street Food Märkte.
- „QR Code” ist der ortsgebundene, lesbare Code, der vom Kunden mit Hilfe seines mobilen Endgeräts gescannt wird, um eine Bestellung bei einem Anbieter über die Plattform aufzugeben;
- „Service“ sind die Dienstleistungen, die dem Kunden von TableSnappr über die Plattform angeboten werden, einschließlich der Veröffentlichung des Angebots und der Übermittlung von Bestellungen an den betreffenden Anbieter. Die unter dem Vertrag vom Anbieter zu erbringenden Leistungen sind hingegen nicht Teil des Service von TableSnappr;
- „Servicegebühr” ist eine Gebühr, die für die Nutzung der Plattform und die Lieferung der Bestellung anfallen kann und die dem Verkaufspreis der Produkte und Dienstleistungen hinzugerechnet wird;
- „TableSnappr“: TableSnappr GmbH, (siehe Artikel 2 für weitere Informationen zur TableSnappr GmbH) für sich selbst oder im Namen einer natürlichen oder juristischen Person, die die Kontrolle ausübt.
- „Vertrag“ ist eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Anbieter bezüglich einer Bestellung inklusive Lieferung oder Abholung der Bestellung. Parteien des Vertrags sind der Kunde und der Anbieter, nicht jedoch TableSnappr.
2. IDENTITÄT VON TABLESNAPPR
Die TableSnappr GmbH ist ein in Deutschland unter der Handelsregisternummer 219728 beim Amtsgericht Hannover eingetragenes Unternehmen mit Sitz in der Wolfstr. 28, 30519 Hannover und UST-IdNr. DE329648524. Sie können uns auf dem Postweg oder unter info@tablesnappr.com kontaktieren.
3. ANWENDBARKEIT
3.1. Die vorliegenden AGB sind nur auf den Service anwendbar.
3.2. Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit dem Anbieter über die Lieferung des vom Kunden ausgewählten Angebots.
3.3. TableSnappr ist nicht für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter verantwortlich. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters zusätzlich für das Angebot und den Vertrag.
3.4. Klarstellend sei angemerkt, dass die Nutzung unserer Webseite unter www.tablesnappr.com (oder anderer über sie zugänglicher Dienste) separaten Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien unterliegt, die über die jeweiligen Webseiten zugänglich sind.
4. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE UND ZUGANG ZUR PLATTFORM
4.1. Wir sind der Eigentümer (oder Lizenznehmer) aller geistigen Eigentumsrechte an den über die Plattform und die zugrunde liegende Software bereitgestellten Inhalten. Diese Inhalte sind durch Urheberrechtsgesetze und -verträge auf der ganzen Welt geschützt.
4.2. Unter der Voraussetzung der Einhaltung dieser AGB, gewähren wir Ihnen eine beschränkte, einfache, nicht übertragbare und jederzeit widerrufliche Lizenz für die Nutzung unseres Service ausschließlich für Ihre persönlichen Zwecke und gemäß diesen Nutzungsbedingungen. Alle anderen Rechte behalten wir uns vor.
4.3. Wir garantieren ausdrücklich nicht, dass die Plattform jederzeit verfügbar ist oder dass der Zugang zu ihr, einschließlich der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der QR Codes, ununterbrochen möglich ist. Der Zugriff auf die Plattform ist vorübergehend gestattet. Wir können die Plattform oder Teile davon ohne Vorankündigung offline nehmen, einstellen oder ändern. Wir sind Ihnen gegenüber nicht haftbar, wenn die Plattform aus irgendeinem Grund zu irgendeinem Zeitpunkt oder für irgendeinen Zeitraum nicht verfügbar ist.
5. ANGEBOT
5.1. Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Anbieters, ausgehend von den durch den Anbieter bereitgestellten Informationen, veröffentlicht. Dazu zählt auch eine eventuell angebotene Lieferung an den Tisch oder einen anderen Lieferort. TableSnappr überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen und der Liefermodalitäten und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags.
5.2. Anbieter verwenden gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn Sie allergisch auf Lebensmittel reagieren, raten wir Ihnen, sich persönlich oder telefonisch mit dem jeweiligen Anbieter in Verbindung zu setzen, um sich über verwendete Allergene zu informieren, bevor Sie eine Bestellung aufgeben. TableSnappr ist nicht verantwortlich für die Richtigkeit dieser Informationen und schließt jegliche Haftung diesbezüglich unter Berücksichtigung von Absatz 12 aus.
6. VETRAG ZWISCHEN DEM KUNDEN UND DEM ANBIETER
6.1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt wirksam zustande, sobald der Kunde die Bestellung aufgibt, d. h. sobald der Kunde am Ende des Bestellvorgangs auf die Schaltfläche „Bezahlen“ klickt.
6.2. Nach Eingang der Bestellung wird TableSnappr dem Kunden die Bestellung auf Wunsch elektronisch bestätigen.
6.3. Der Anbieter ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
6.4. Der Vertrag kann von dem Anbieter nur dann ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Informationen zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden die an TableSnappr oder den Anbieter übermittelt oder weitergegeben worden sind.
6.5. Für den Fall einer Lieferung der Bestellung an einen Tisch oder einen anderen Lieferort, muss der Kunde nach Aufgabe der Bestellung an diesem Ort anzutreffen sein, um persönlich über den Status seiner Bestellung informiert werden zu können und die Lieferung der Bestellung entgegenzunehmen.
6.6. Für den Fall einer Abholung der Bestellung durch den Kunden, muss der Kunde telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für den Anbieter und TableSnappr erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu können. Er sollte außerdem zum vereinbarten Zeitpunkt am Abholungsort der Bestellung anwesend sein, wie in der Bestätigungs-E-Mail, SMS oder auf der Plattform angegeben.
6.7. Bei der Lieferung oder Abholung der Bestellung, kann der Anbieter die Vorlage einer Alters-Identifizierung fordern, sofern die Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte mit einer Altersgrenze enthält. Kann sich der Kunde nicht angemessen ausweisen oder erfüllt er nicht die Altersanforderungen, kann der Anbieter die Aushändigung der entsprechenden Produkte an den Kunden verweigern. In diesem Fall können dem Kunden Stornokosten in Höhe des Kaufpreises (ohne MwSt.) für das Produkt mit Altersgrenze berechnet werden.
6.8. TableSnappr übernimmt keine Haftung für die Ausführung des Vertrages.
7. ABLEHNUNG VON BESTELLUNGEN
7.1. Der Anbieter ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z. B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat, wenn der Kunde am Lieferort nicht anzutreffen ist oder wenn höhere Gewalt vorliegt. TableSnappr ist berechtigt, alle (künftigen) Bestellungen dieses Kunden abzulehnen, sollten entsprechende Gründe vorliegen.
7.2. Wenn der Kunde eine falsche Bestellung (z. B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht am Liefer- oder Abholungsort anwesend ist, um die Lieferung zu erhalten) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist TableSnappr berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen.
7.3. TableSnappr ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge im Namen des Anbieters aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung, der Kontaktinformationen oder der Zahlungsdaten gibt oder falls der Anbieter keinen Vertrag mit der Kunde schließen möchten. Falls TableSnappr eine Bestellung storniert, die bereits bezahlt worden ist, überweist TableSnappr den Betrag der Zahlung auf dasselbe Konto zurück, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. Falls der Kunde Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind, ist TableSnappr berechtigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Wenn der Kunde Bestellungen aufgibt, die falsch oder betrügerisch erscheinen, kann TableSnappr dies der Polizei melden.
8. WIDERRUFSRECHT
8.1. Der Kunde kann die Bestellung nicht gegenüber dem Anbieter widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,
- die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
- die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
- die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
- wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
8.2. Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher ist, ein Widerrufsrecht zu. Hier gelten die Widerrufsbedingungen des Anbieters.
9. ZAHLUNG
9.1. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden AGB entsteht auf Seiten des Kunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter. Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung nach Vorgaben des Anbieters durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode über die Plattform oder durch Bezahlung am Liefer- oder Abholungsort erfüllen.
9.2. Nach Maßgabe der Bestimmungen aus diesen AGB ist die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde.
9.3. Die Abwicklung der Online-Zahlung erfolgt über Drittanbieter, die die Zahlung im Namen des Anbieters vom Zahlungsmittel des Kunden einziehen. Sofern der Anbieter TableSnappr bevollmächtigt hat, die Online-Zahlung des Kunden in seinem Namen anzunehmen, erfolgt die Einziehung im Namen TableSnapprs.
9.4. In Abhängigkeit von den Vereinbarungen zwischen TableSnappr und dem Anbieter kann zusätzlich zum Verkaufspreis der bestellten Produkte und Dienstleistungen eine Servicegebühr anfallen, die vom Kunden zu zahlen ist. Diese Servicegebühr wird, sofern sie anfällt, im Bestellvorgang bekanntgegeben und vor Abschluss der Bestellung in der Bestellübersicht angezeigt.
10. BEILEGUNG VON BESCHWERDEN
10.1. Kundenseitige Beschwerden betreffend das Angebot, die Bestellung oder die Ausführung des Vertrags mit dem Anbieter müssen gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Die alleinige Verantwortung für das Angebot und die Erfüllung der Vereinbarung liegt bei dem Anbieter. Im Falle solcher Beschwerden kann TableSnappr nur eine schlichtende Rolle einnehmen.
10.2. Falls der Kunde eine Beschwerde bezüglich des Service hat, muss diese Beschwerde dem Kundendienst von TableSnappr per E-Mail oder auf dem Postweg, an die in Artikel 2 der vorliegenden AGB angegebene Kontaktadresse, gemeldet werden.
10.3. Sobald TableSnappr die Beschwerde erhalten hat, wird TableSnappr zunächst mit einer Empfangsbestätigung antworten. TableSnappr ist bemüht, die Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten.
10.4. Beschwerden, wie sie in den Abschnitten 10.1 und 10.2 dieses Artikels beschrieben sind, sollen dem Anbieter (Abschnitt 10.1) oder TableSnappr (Abschnitt 10.2) innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, gemeldet und vollständig und deutlich beschrieben werden.
10.5. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS- Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter ec.europa.eu/odr. TableSnappr schließt ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Die E-Mail- Adresse von TableSnappr lautet info@tablesnappr.com.
10.6. TableSnappr ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. VERARBEITUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN
TableSnappr verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung, die Sie hier abrufen können.
12. HAFTUNG TABLESNAPPR
12.1. TableSnappr haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch den Anbieter bereitgestellten Informationen, die Durchführung des Vertrags und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.
12.2. Im Übrigen haftet TableSnappr wie folgt:
- TableSnappr haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in dieser Ziffer 12.2: „Schadensersatz“): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch TableSnappr sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
- TableSnappr haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
- Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen TableSnappr – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z. B. i. S. v. § 311 Abs. 2 BGB) durch TableSnappr, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
- Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von TableSnappr eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von TableSnappr.
- Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
- Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
- Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.
13. SONSTIGES
13.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
13.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und TableSnappr über den Service oder den Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
13.3. Diese AGB sind in mehreren Sprachen verfasst und alle Versionen haben dieselbe Gültigkeit. Wenn zwischen den Versionen ein Konflikt oder eine Inkonsistenz besteht, ist die deutsche Version maßgebend.