General Terms of Use for Businesses (Customers of TableSnappr GmbH)

Last updated on 01/10/2024
 

A Allgemeine Nutzungsbedingungen

I. ALLGEMEINES

Wir – die TableSnappr GmbH – (nachfolgend „TableSnappr“) stellen Ihnen als Nutzer ein Online-Bestellsystem als „Software as a Service“ inklusive für den Betrieb notwendiger Zugänge und Apps (nachfolgend insgesamt das „Bestellsystem“ und/oder die „Software”) und die darin angebotenen Inhalte und Dienste auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung.

Für die Nutzung des Bestellsystems gelten neben unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen ferner die unter Abschnitt (B) aufgeführten Allgemeinen Supportbedingungen. Abweichende Bedingungen finden keine Anwendung, ohne dass wir diesen ausdrücklich widersprechen müssen.

Unsere Angebote hinsichtlich des Bestellsystems richten sich ausschließlich an Unternehmer. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Supportbedingungen gelten daher ausschließlich für Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Diese Bedingungen gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssen. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Neue Softwareversionen (z.B. Patches, Updates, Upgrades), die der Auftragnehmer dem Kunden zur Nutzung anbietet, unterliegen ebenfalls den Bestimmungen dieser Vereinbarung.

II. VERTRAGSPARTNER

Das Nutzungsverhältnis kommt mit uns zustande.

Der Bewirtungs- bzw. Kaufvertrag über die Produkte und Dienstleistungen, die der Endkunde bestellt, kommt ausschließlich mit dem Anbieter dieser Produkte und Dienstleistungen (nachfolgend insgesamt und allgemein „Anbieter“) und nicht mit TableSnappr zustande. TableSnappr stellt lediglich Technik und Know-How über den Bestellvorgang zur Verfügung. Ein Vertragsabschluss mit dem Endkunden ist damit nicht verbunden. 

Eine Darstellung des Bestellsystems im Vorfeld zu einem etwaigen Vertragsabschluss stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Darstellung und Präsentation des Bestellsystems dar. Mit Abschluss der Registrierung (s. Ziffer V) bzw. Auftragserteilung kommt das Nutzungsverhältnis zu diesen Nutzungsbedingungen mit uns zustande.

Die Verantwortung für die von Ihnen beabsichtigten zu erzielenden Ergebnisse durch die Nutzung des Bestellsystems liegt bei Ihnen.

III. FUNKTIONEN, PREISE, KÜNDIGUNG

a) Bestellsystem und Zahlungsabwicklung

TableSnappr betreibt das Bestellsystem als „Software as a Service“-Modell, d.h. als webbasierte Anwendung, die auf den Servern von TableSnappr betrieben, weiterentwickelt und gewartet wird. Die Nutzung des Bestellsystems erfolgt über einen Browser bzw. über eine eigens von TableSnappr bereitgestellte App, die auf TableSnappr-Hardware-Komponenten installiert ist. Das Bestellsystem bietet die Möglichkeiten, dass Kunden des Anbieters über mobile Endgeräte auf einen Online-Shop („Digitales Angebot“) zugreifen, Bestellungen aufgeben, an den Anbieter übermitteln und bezahlen können. Der Zugriff auf das Digitale Angebot durch den Kunden erfolgt durch die Eingabe einer Webadresse oder das Scannen eines QR-Codes.

Der Anbieter hat die Möglichkeit über einen Administrationsbereich ein Digitales Angebot anzulegen, zu pflegen und Bestellungen von Kunden einsehen und verwalten zu können.

TableSnappr ist berechtigt, sich zur Erbringung der Zahlungsabwicklung externer Zahlungsdienstleister zu bedienen. Der Anbieter wird ggf. Informationsanforderungen der Zahlungsdienstleister unverzüglich nachkommen, insbesondere die wirtschaftlich Berechtigten des Anbieters nennen und ggf. einen nötigen Account/Zugang beim jeweiligen externen Zahlungsdienstleister anlegen. Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, dass die dort hinterlegten Anbieter-Daten und Daten zur Zahlungsabwicklung gepflegt und aktuell gehalten werden.

Der Anbieter zahlt die Transaktionsgebühren, die im Zusammenhang mit externen Zahlungsdienstleistern entstehen. TableSnappr zieht diese Gebühren direkt im Zuge der Zahlungsabwicklung mit dem Endkunden ein. Rückerstattungen an den Endkunden aus jedwedem Grund (einschließlich angefochtener Zahlungen) und damit verbundene Kosten werden dem Anbieter weiterbelastet.

TableSnappr erhebt außerdem eine Nutzungsgebühr auf alle über das Bestellsystem getätigten Bestellungen. Auch die Nutzungsgebühr wird direkt im Zuge der Zahlungsabwicklung mit dem Endkunden einbehalten.

Der Anbieter wird das Digitale Angebot eigenständig anlegen und Artikel- und / oder Preisänderungen und sonstige Design-, Inhalts- und / oder Namensänderungen sowie Sonderaktionen und ähnliche Änderungen selbst vornehmen. Der Anbieter ist für Pflichtangaben (z.B. Angaben zu Allergenen oder Zusatzstoffen), einschließlich der Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Vorgaben selbst verantwortlich. Der Anbieter ist außerdem dafür verantwortlich, regelmäßig die Umsatzdaten des Bestellsystems mit den Einzahlungen auf das verbundene Konto abzugleichen. TableSnappr übernimmt hier keine Prüfung.

b) Preise, Laufzeit, Kündigung

Alle unsere Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten grundsätzlich jeweils die Preise zum Zeitpunkt unseres Angebots, sofern nicht abweichende Preise gesondert vereinbart wurden. Nicht bare Zahlungen erfolgen lediglich erfüllungshalber. Kosten der Einziehung gehen zu Ihren Lasten. Wechsel werden nicht entgegengenommen.

Für das Vertragsverhältnis entscheidend ist der in der Auftragsbestätigung aufgeführte Leistungsumfang nebst Preisen, Gebühren und Fälligkeiten sowie die vereinbarten Laufzeiten, Verlängerungsbedingungen und etwaige Kündigungsfristen.

Der Anbieter ist verpflichtet, auf Verlangen bei uns eine gültige Kreditkarte oder anderweitige Zahlungsmethode zur Bezahlung aller anfallenden und wiederkehrenden Gebühren zu hinterlegen. Wir belasten das vom Anbieter autorisierte Zahlungsmittel mit den jeweiligen Gebühren und werden das autorisierte Zahlungsmittel weiterhin mit den jeweiligen Gebühren belasten, bis alle ausstehenden Gebühren vollständig bezahlt wurden. Ist die Verarbeitung der Gebühren mit einem autorisierten Zahlungsmittel nicht möglich, behalten wir uns vor, den Zugriff auf das Bestellsystem zu sperren und erst wieder freizuschalten, wenn alle ausstehenden Gebühren vollständig gezahlt sind.

Wir sind berechtigt, die Preise für unsere Leistungen jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen anzupassen. Sofern Sie einer Preiserhöhung nicht zustimmen, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu, das Sie mit einer Frist von 14 Tagen zum Zeitpunkt der Preiserhöhung schriftlich ausüben können.

Wir behalten uns zudem die Kündigung zu jeder Zeit aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor, wenn

a) der Anbieter mit Lizenzzahlungen mehr als einen Monat in Verzug ist,

b) über das Vermögen des Anbieters das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder die Eröffnung eines entsprechenden Verfahrens beantragt wird; der Eröffnung dieses Verfahrens steht die Ablehnung mangels Masse gleich,

c) der Anbieter Ziffer VI zuwider handelt.

Wenn und soweit wir den Vertrag während der Vertragslaufzeit kündigen, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, erstatten wir die jeweils im Voraus gezahlten anteiligen Gebühren.

IV. NUTZUNGSRECHTE

Die urheberrechtlich geschützte Software wird nicht verkauft, sondern lizensiert zum Zwecke der Nutzung. Die sich aus dem Urheberrecht ergebenden Rechte stehen ausschließlich TableSnappr zu. TableSnappr räumt dem Anbieter ein nicht-ausschließliches, auf die Dauer der gebuchten Laufzeit befristetes und für die Dauer der gebuchten Laufzeit unübertragbares und auf den Anbieter beschränktes Nutzungsrecht an dem Bestellsystem, einschließlich der Benutzungsanleitung und zur Nutzung des Bestellsystems erforderlichen weiteren Dokumentationen ein. Der Anbieter verpflichtet sich zur Nennung TableSnapprs als Inhaber der Urheberrechte des Bestellsystems durch sichtbare Platzierung des Satzes „powered by TableSnappr“ im Digitalen Angebot sowie auf gedruckten QR-Codes und sonstigen Elementen, mit denen das Bestellsystem beworben wird.

Der Anbieter als Lizenznehmer sichert durch Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen zu, es zu unterlassen, die Software, das Bestellsystem oder deren Inhalte zu dekompilieren, rückassemblieren oder auf andere Weise in allgemein lesbare Form umzuwandeln, Viren einzuschleusen sowie die Software, das Bestellsystem oder Teile davon zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen oder sonst weiterzugeben.

V. NUTZUNGSBERECHTIGUNG

Die Nutzungsberechtigung des Bestellsystems kommt wie folgt zustande:

a) Identifizierung und Registrierung

Die Nutzung des Bestellsystems erfordert Ihre vorherige Registrierung. Diese erfolgt per Email oder direkt über das Bestellsystem. Sie geben im Rahmen der Registrierung personenbezogene Daten, nämlich Vor- und Nachnamen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie Ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. sonstige Identifikationsmerkmale, die wir anfordern, an. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzbestimmungen, die Sie hier abrufen können. Mit Abschluss der Registrierung erklären Sie Ihr Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen und die Kenntnisnahme unserer Datenschutzbestimmungen. Sie versichern, dass die von Ihnen im Rahmen der Registrierung gemachten personenbezogenen und sonstigen Angaben, wie solche zum Unternehmen, wahrheitsgemäß und richtig sind. Sie sind verpflichtet, uns jegliche Änderung Ihrer Angaben unverzüglich anzuzeigen.  Nach erfolgreicher Überprüfung Ihrer Registrierung stellen wir Ihnen Zugangsdaten zum Bestellsystem zur Verfügung.

b) Gebrauch der Zugangsdaten, Zugang zur Bestellsystem

Nach erfolgreicher Identifizierung und Registrierung erhalten Sie nach Eingabe Ihres Benutzernamens und Passwortes Zugang zum Administrationsbereich des Bestellsystems.

c) Vertraulichkeit der Zugangsdaten

Die Zugangsdaten sind ausschließlich für die persönliche Nutzung durch Sie bestimmt. Sie dürfen die Daten, insbesondere das Passwort, nicht an Dritte weitergeben. Sie sind verpflichtet, die Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, stets geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern. Erlangen Sie Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten oder haben Sie auch nur einen entsprechenden Verdacht, so werden Sie uns darüber unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch oder vermutetem Missbrauch sind wir berechtigt, den Zugang zum Bestellsystem sofort zu sperren. Sie haften für alle Folgen der Drittnutzung sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von Ihnen zu vertreten ist. Zu vertreten haben Sie den Missbrauch insbesondere, wenn Sie die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten auch nur fahrlässig ermöglicht haben. Die Haftung endet erst, wenn Sie uns schriftlich (unter: TableSnappr GmbH, Wolfstr. 28, 30519 Hannover) oder per E-Mail (unter: supporttablesnapprcom) über die unberechtigte Nutzung informiert und, falls erforderlich, das Passwort geändert haben.

d) Ende und Entziehung der Zugangsberechtigung

Wir behalten uns vor, Ihre Zugangsdaten bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Anmeldung, unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, und/oder Missbrauchs des Bestellsystems, ohne Angabe von Gründen zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder Ihnen den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen stehender Frist endgültig zu entziehen und das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen. Die Zugangsberechtigung erlischt im Übrigen automatisch, sobald die gebuchte Laufzeit endet.

VI.  NUTZUNG

a) Zweck der Nutzung

Sie dürfen das Bestellsystem nur zu dem eingangs definierten Zweck nutzen.

b) Bereitstellung von Materialien

Im Bestellsystem haben Sie über den Administrationsbereich die Möglichkeit, eigene Materialien (z. B. Bild- und Videodaten, Texte, Produktinformationen) hochzuladen oder dort zu erfassen und Endkunden zur Verfügung zu stellen. Für die Inhalte dieser Materialien sind allein Sie verantwortlich. Von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, insbesondere Ansprüchen wegen einer Verletzung von Urheber-, Geschmacksmuster-, Marken- und/oder Persönlichkeitsrechten im Zusammenhang mit den von Ihnen übermittelten Materialien stellen Sie uns und unsere Organe und Beschäftigte frei. Sie sichern außerdem zu, dass die Inhalte der Materialien nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere Strafgesetze, verstoßen. An den von Ihnen eingestellten Inhalten (z. B. Abbildungen, Beiträgen, Kommentaren, Bewertungen, etc.) räumen Sie uns ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Wir sind Ihnen gegenüber nicht verpflichtet, Ihre Materialien auf etwaige derartige Verstöße oder in sonstiger Weise zu überprüfen. Ebenso erhält TableSnappr für die Dauer dieses Vertrages das Recht zur Nutzung des zur Verfügung gestellten Materials für eigene Werbemaßnahmen. 

c) Verantwortlichkeit für Inhalte und Löschung von Inhalten

Wir übernehmen keine Verantwortung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität Ihrer eingestellten Inhalte. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Inhalte von verlinkten Webseiten. Sie haben sicherzustellen, dass die Inhalte Ihrer Beiträge einschließlich eventueller Links auf andere Internetseiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte etc.) verstoßen, und haften uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Sie verpflichten sich, uns in diesem Fall von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung. Wir behalten uns die Löschung etwaiger solcher Materialien vor.

VII.    ANPASSUNGSLEISTUNGEN, BERATUNG

TableSnappr kann auf Ihren Wunsch und auf Basis eines gesonderten Auftrags individuelle Anpassungen am Bestellsystem ausführen, z.B.: 

• Veränderungen an der Software, die nicht Gegenstand der Supportleistungen sind, insbesondere die Anpassung an neue Produkte, Services oder an geänderte Betriebsabläufe Ihrerseits;
• Anpassung der Software an eine geänderte Hardware und/oder Software-Umgebung Ihrerseits und soweit möglich an neue Programmversionen von im System verwendeter Drittsoftware;
• Beseitigung von Fehlfunktionen, die aufgrund unsachgemäßer Bedienung der Software durch Sie, durch höhere Gewalt, durch den Eingriff Dritter oder durch sonstige nicht von TableSnappr verursachten Einwirkungen entstanden sind;
• Sonstige Anpassungen, Ergänzungen und Erweiterungen der Software nach Anforderung des Kunden;
• Beratungsleistungen.

Ein Vergütungsanspruch von TableSnappr setzt einen Auftrag Ihrerseits in Textform voraus und wird gemäß Bestellbestätigung bzw. zu den jeweils gültigen Tarifen abgerechnet. Individuelle Anpassungen am System können eine nicht in den Supportleistungen enthaltene Instandhaltungsgebühr nach sich ziehen, die gesondert in Rechnung gestellt wird.

TableSnappr ist zur Erbringung von Anpassungsleistungen nicht verpflichtet und kann diese jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern.

VIII.    MITWIRKUNGS- UND INFORMATIONSPFLICHTEN

Sie haben sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software informiert und tragen das Risiko, ob diese Ihren Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Über Zweifelsfragen haben Sie sich vor Vertragsschluss durch unsere Mitarbeiter bzw. durch fachkundige Dritte beraten lassen.

Sie testen die Software vor deren Einsatz gründlich auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in der bestehenden Hardware- und Softwarekonfiguration. Dies gilt auch für Software, die Sie im Rahmen der Gewährleistung und Supportleistungen erhalten.

Sie haben die Software unverzüglich nach Nutzungseinräumung auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und uns diese bei Vorliegen unverzüglich mitzuteilen. Soweit keine unverzügliche Meldung an uns erfolgt, ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen.
 

IX. DATENSCHUTZ

Personenbezogene Daten werden entsprechend unserer Datenschutzerklärung gespeichert und genutzt. Diese finden Sie hier. Diese Datenschutzerklärung ist standardmäßig im Bestellsystem hinterlegt, so dass der Endkunde diese abrufen kann. Sofern Sie als Verantwortlicher im Sinne der geltenden Datenschutzgesetze anzusehen sind, sind Sie allein für die Integration einer entsprechenden auf Sie und Ihre Unternehmung zugeschnittenen Datenschutzerklärung verantwortlich. Für etwaige Fehlinformationen oder fehlende Erklärungen übernehmen wir keine Haftung.

X. SPEICHERUNG UND DATENSICHERUNG

Wir speichern diese Nutzungsbedingungen und die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung und archivieren diese während der Dauer des Vertrages; Sie können diese während der Dauer des Vertrages über den Administrationsbereich des Bestellsystems abrufen. Es obliegt Ihnen, für Sie relevante Daten und Informationen selbst gegen Verlust, Beschädigung und Veränderung regelmäßig auf einem der Bedeutung der Daten angemessenen technischen Niveau zu sichern.

XI. HAFTUNG

Wir stellen lediglich das Medium technisch zur Verfügung und sind nicht für die Genauigkeit, Richtigkeit oder Verlässlichkeit Ihrer eingestellten Inhalte verantwortlich.

Insbesondere sind wir nicht für Verluste oder Schäden haftbar, die Ihnen dadurch entstehen, dass Dritte auf eine solche Information vertrauen. Resultieren Schäden aus dem Verlust von Daten, so haften wir hierfür unabhängig von einer etwaigen Beteiligung nicht, soweit die Schäden durch eine zweckgemäße, regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch Sie vermieden worden wären. Für den Datenschutz gegenüber Ihren Endkunden übernehmen wir, sofern Sie diesen gegenüber als Verantwortlicher im Sinne der geltenden Datenschutzgesetze gelten, keine Haftung.

Ansonsten sind Schadensersatzansprüche gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.

Dies gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, wenn

• die Schäden in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bestehen,
• die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden,
• die geltend gemachten Ansprüche auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen,
• wir wegen anfänglichen Unvermögens oder zu vertretender Unmöglichkeit haften, d.h. die Erfüllung des Vertrages von Anfang an für uns unmöglich war,
• bei Garantieversprechen oder einem Beschaffungsrisiko, soweit vereinbart und wir hieraus haften.

In diesen Fällen haften wir unbeschränkt.

Bei Verletzung von sog. Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf 50% der Lizenzgebühren innerhalb der vereinbarten Laufzeit sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsschlusses typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt nicht, wenn wir wie oben beschrieben unbeschränkt haften.

Kardinalpflichten im vorstehenden Sinne sind solche vertragswesentlichen Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung Sie vertrauen und auch vertrauen dürfen, weil sie den Vertrag prägen und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen.

Ansprüche Ihrerseits verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

XII. FREISTELLUNGEN

Sie stellen uns bereits hiermit ausdrücklich gegen jegliche Ansprüche frei, die aus oder in Verbindung mit der missbräuchlichen und nicht vertragsgemäßen Nutzung des Bestellsystems durch Sie oder Ihre Erfüllungsgehilfen sowie verbundene Unternehmen entstanden sind, sowie im Zusammenhang mit den Dienstleistungen und Produkten, die Sie anbieten sowie gegen jegliche Ansprüche, die von einem Endkunden in Bezug auf Ihre Produkte und/oder die bereitgestellten Dienstleistungen geltend gemacht werden.

Eine Haftung von TableSnappr ist ausdrücklich ausgeschlossen für eine Änderung des Bestellsystems/der Software durch den Anbieter, für eine Nutzung durch einen nicht-autorisierten Dritten, der direkt oder indirekt auf das Bestellsystem zugreifen konnte sowie die Nutzung des Bestellsystems durch den Anbieter in einer Weise, die den Anweisungen widerspricht, die dem Anbieter unsererseits erteilt wurden; oder durch die Nutzung des Bestellsystems durch den Anbieter nach der Benachrichtigung über einen angeblichen oder tatsächlichen Verstoß durch uns oder eine zuständige Behörde.

XIII. URHEBERRECHT

Sie erkennen an, dass das auf dem Bestellsystem oder sonstigen Informationsleistungen verkörperte Knowhow und sonstiges Eigentum sowie gewerbliche Schutzrechte in unserem alleinigen Eigentum stehen und alle dahingehenden Schutzrechte einschließlich bestehender Urheberrechte uns vollumfänglich zustehen.

Sie erkennen außerdem an, dass alle Marken, mit denen die schriftlichen TableSnappr-Dokumente versehen sind, in unserem alleinigen Eigentum stehen. Sie haben keinen Anspruch oder Recht darauf, diese Marken zu nutzen, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche und zuvor schriftlich erteilte Zustimmung vor.

XIV. ÄNDERUNG DER NUTZUNG- UND SUPPORTBEDINGUNGEN

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen (Abschnitt A) sowie die im Folgenden beschriebenen Supportbedingungen (Abschnitt B) jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Auf die neuen Nutzungs- und Supportbedingungen werden Sie per E-Mail oder beim Log-In in das Bestellsystem hingewiesen. Die neuen Bedingungen gelten als vereinbart, sobald Sie ihnen zugestimmt bzw. nicht innerhalb einer angemessenen Frist widersprochen haben.

XV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Sind Sie Unternehmer, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen Hannover.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Insbesondere bleibt der Vertrag für beide Seiten wirksam. Wenn und soweit diese Nutzungsbedingungen in anderer, als in deutscher Sprache erscheinen, ist für die Auslegung und bei Konflikten die deutsche Fassung maßgeblich.

B Allgemeine Supportbedingungen

Diese Allgemeinen Supportbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen (siehe oben Abschnitt A) und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

I. ALLGEMEINES

Die Verfügbarkeit des Bestellsystems beträgt mindestens 95% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jede Woche 4 Stunden betragen und in der Regel zwischen 0:00 – 6:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden.

Das Bestellsystem wird von uns in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Wir behalten uns vor, die auf dem Bestellsystem angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für Sie nicht zumutbar oder mit Ihnen ist Abweichendes vereinbart. Wir übernehmen keine Verantwortung für die von Ihnen bereitgestellten Inhalte (Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit).

Wir stellen die Bereitstellung und die technische Verfügbarkeit des Bestellsystems sicher, soweit keine unabwendbaren und dringend notwendigen Sicherheitsreparaturen, welche einen unmittelbaren Einfluss auf die Systemstabilität haben, sowie sonstige planbare Wartungsarbeiten oder unvorhersehbarer Ausfall bedingt durch höhere Gewalt (wie bspw. Krieg, Streik, Naturkatastrophen und damit vergleichbare Ereignisse), die unter anderem jegliche Telekommunikationseinrichtungen und Internetverbindungen beeinflussen, einschränken oder zeitweise nicht ermöglichen, vorliegen.

Wir führen notwendige Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten durch. Notwendig sind solche Arbeiten, die die Systemstabilität inklusive der Funktionalität sicherstellen und / oder die Sicherheit der Systemkomponenten betreffen.

II. SUPPORTLEISTUNGEN

Wir werden die Supportleistungen mit solchen technischen Hilfsmitteln erbringen, die wir für erforderlich oder zweckmäßig halten und die wir zur Verfügung stellen, einschließlich einer Fernbetreuung über Internet, sofern dies technisch möglich ist und durch Sie verfügbar gemacht wird. Wir sind berechtigt, mit der Durchführung der Aufgaben Subunternehmer zu beauftragen. Sofern nicht anderweitig vereinbart, umfasst unser Support:

a) Updates

Die Überlassung neuer Versionen (Updates), soweit es sich nicht um Erweiterungen und Ergänzungen zum bisherigen Stand handelt, welche wir als neue Version bzw. neues Modul gesondert gegen Entgelt anbieten. Wir entwickeln die Software stets nach eigenem Ermessen weiter. Die neuen Versionen werden Ihnen online zur Verfügung gestellt.

b) Fehlerbeseitigung

Wir werden auf die Meldung eines Fehlers in der Software, der während der vereinbarten Laufzeit auftritt, innerhalb einer angemessenen Frist während unserer Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (außer an bundeseinheitlichen und niedersächsischen gesetzlichen Feiertagen) im Zeitraum von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr reagieren.

Wir werden Mängel innerhalb der folgenden Fristen beseitigen:

• Kritische Mängel (Störung, die einen Ausfall des gesamten Systems oder wesentlicher Teile davon verursacht, so dass eine Nutzung ganz oder nahezu vollständig unmöglich ist) innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Meldung;
• Wesentliche Mängel (Störung, die die Nutzung des Systems derart beeinträchtigt, dass eine vernünftige Arbeit mit dem System nicht mehr oder nur unter unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist) innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Meldung;
• Sonstige Mängel innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Meldung, spätestens aber mit der nächsten Version der Software.

Die Beseitigungsfristen gelten nur innerhalb der oben genannten Geschäftszeiten.

Sie müssen für die Meldung von Mängeln die vorgegebenen Kommunikationswege nutzen, damit die vorgenannten Beseitigungsfristen eingehalten werden können.

c) Bereitstellung von Email-Support

Zur Entgegennahme von Fehlermeldungen und die Anfrage weiterer Leistungen steht ein Support-Team zu unseren Geschäftszeiten per Email unter supporttablesnapprcom zur Verfügung.

Sofern nicht anderweitig vereinbart, beschränkt sich die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Supportleistungen und die Kommunikation mit unserem Support-Team auf eine Person im Betrieb des Anbieters, die zu Vertragsbeginn zu bestimmen ist.

d) Informationen

Wir stehen Ihnen im angemessenen Umfang für Anfragen zur Funktionsweise der Software in der von uns erforderlich gehaltenen Weise per E-Mail oder Internet zur Verfügung. Allgemeine Informationen werden wir im angemessenen Umfang per E-Mail oder Internet zur Verfügung stellen.

Wir stehen für den Erfolg bei der Beseitigung von Fehlern nicht ein und übernehmen insoweit auch keine Garantie.

III. NICHT VOM SUPPORT UMFASSTE LEISTUNGEN

Nicht zu den vereinbarten Supportleistungen zählen:

• Vor-Ort-Leistungen
• Supportleistungen nach einem Eingriff Ihrerseits und/oder sonstigen dritten Personen in die Software beziehungsweise in die Einstellungen des Systems, soweit hierdurch die Supportleistung erschwert wird;
• Leistungen hinsichtlich des Zusammenwirkens der Software mit anderen Computerprogrammen, die nicht Gegenstand der Supportleistungen sind;
• Die Einweisung und/oder Schulung in die Software, der Support von EDV-Systemen, individuellen Anpassungen und Datenerfassungen sowie individuelle Programmierungen.

Wir sind zudem nicht verpflichtet, Supportleistungen zu erbringen,

• für andere Software (insbesondere Fremdsoftware);
• bei Fehlern, die auf unsachgemäßer oder nicht autorisierter Nutzung der Software oder auf Bedienungsfehlern Ihrerseits beruhen;
• bei Nutzung der Software auf anderen als zulässigen Hardware- und Betriebssystemumgebungen.

IV. LEISTUNGEN GEGEN GESONDERTE BERECHNUNG

Leistungen, die über die in dieser Vereinbarung definierten Supportleistungen hinausgehen, können gegebenenfalls gegen Vergütung nach unseren Tarifen gesondert vereinbart werden.

Die ständige Weiterentwicklung der Software kann dazu führen, dass sich auch die technischen Anforderungen für den Betrieb der Software ändern. Die daraus resultierenden technischen Änderungen, Hardwareerweiterungen oder -Änderungen, Betriebssystemänderungen und organisatorische Anforderungen gehen zu Ihren Lasten und können gegebenenfalls gegen gesonderte Berechnung als Leistungen angeboten werden.

V. MITWIRKUNGSPFLICHTEN IHRERSEITS

Sie sind verpflichtet, die Bedienungsanweisungen zu befolgen. Sie müssen die Software, deren Dokumentation und Systemdaten regelmäßig archivieren und auf geeigneten Datenträgern sichern. Sie sind verpflichtet, für einen aktuellen Virenschutz auf Ihrem System zu sorgen.

Es liegt in Ihrer Verantwortung, eine funktionsfähige Internetverbindung vorzuhalten, die für die Nutzung der Software erforderlich ist.

Sie müssen auftretende Fehler unverzüglich mit genauer Beschreibung des Problems melden. Die Meldung kann zunächst mündlich erfolgen, ist jedoch spätestens am nächsten Werktag in Textform (E‑Mail) zu wiederholen. Wir sind zur Entgegennahme von Fehlermeldungen zu unseren Geschäftszeiten erreichbar. Sie haben Fehlermeldungen und Fragen detailliert zu beschreiben. Hierzu gehören insbesondere grundsätzlich schriftliche Mängelbeschreibungen mit Angabe der Versionsnummer, Zwischenergebnisse und gegebenenfalls die nach Ihrer Meinung richtigen Ergebnisse.

Sie stellen sicher, dass während der Supportzeit fachkundiges, in der Bedienung des Systems und der Software geschultes Personal zur Verfügung steht.

Sie sorgen dafür, dass in Ihrem Betrieb die technischen Voraussetzungen für eine Fernbetreuung über Internet gegeben sind.

Daten oder Inhalte, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen dürfen nicht auf unsere Server übertragen werden.

VI. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die die hier vereinbarten Supportleistungen Teil der Software-Lizenzierung.

Soweit wir Leistungen erbringen, die gemäß dieser Bedingungen nicht Teil der Supportleistungen sind oder die über ein übliches Maß hinausgehen, werden wir Ihnen diese nach unseren aktuellen Tarifen gesondert in Rechnung stellen.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind bei Fälligkeit ohne Abzug sofort zahlbar.

Gegen Forderungen unsererseits kann nur mit solchen Forderungen aufgerechnet werden, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind. Zurückbehaltungsrechte Ihrerseits sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle des Zahlungsverzuges können wir  Zinsen in gesetzlicher Höhe verlangen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bleiben unberührt.

VII. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Wir erbringen die in diesen Bedingungen niedergelegten Supportleistungen bzw. gesondert durch Sie beauftragten Leistungen zu den Bedingungen dieser Supportbedingungen. Kann bei einer Überprüfung durch uns der gerügte Mangel nicht festgestellt werden, so tragen Sie die Kosten der Prüfung, insbesondere bei fehlerhaftem Gebrauch der Software oder bei Vorliegen sonstiger von uns nicht zu vertretender Störungen. Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Software oder Teilen von Software, die von Ihnen nach Zurverfügungstellung durch uns selbst geändert oder erweitert wurden.

Bleiben mehr als zwei Nachbesserungsversuche von uns erfolglos oder bieten wir keine neuere Version oder Umgehung des Fehlers, können Sie Ihren Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Machen Sie Gewährleistungsrechte geltend oder kündigen Sie, so hat dies keinen Einfluss auf weitere, zwischen Ihnen und uns abgeschlossene Verträge.

Ansprüche Ihrerseits verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Wir haften nicht für:

• Ausfälle, die von uns nicht direkt zu vertreten sind, insbesondere externe Routing-Probleme, Ausfälle von Partnerdiensten (z.B. Zahlungsanbieter), Angriffe auf die Netz- bzw. Mail-Infrastruktur von uns (Viren) und Ausfällen von Teilen des Internets außerhalb unserer Kontrolle.
• Ausfälle, die Ihrerseits verschuldet wurden, insbesondere Ausfälle, die durch ein-/ausgehende Hackangriffe wegen fehlerhafter und/oder unzureichender Wartung der eigenen Hard- und Software verursacht wurden.
• Ausfälle, die darauf beruhen, dass eigene Hard- oder Software unsachgemäß genutzt oder repariert wurde, oder System nicht den Richtlinien bzw. Vorgaben des Herstellers oder uns gemäß installiert, betrieben und/oder gepflegt wurden.
• Ausfälle, die durch Fehler bei der internen oder externen Überwachung Ihnen fälschlicherweise gemeldet wurden.
• Ausfälle, die durch regelmäßige Wartungsarbeiten von uns verursacht wurden.

Darüber hinaus verweisen wir auf die in Abschnitt A.XI (Haftung) und A.XII (Freistellungen) definierten Haftungs- und Freistellungsklauseln.  

VIII. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

Sofern nicht anderweitig vereinbart, entspricht die Laufzeit der Supportleistungen der vereinbarten Laufzeit der Lizenzierung der Software. Im Übrigen gilt Ziffer A.III. zur Kündigung aus wichtigem Grund entsprechend.